1 Allgemeines, Geltungsbereich:

1.1 Diese AGB gelten für alle Übereinkünfte, Verträge, Lieferungen, Dienst-, Ausbildungs-, Beratungs- und sonstige Leistungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden. Sie gelten für gewerbliche Kunden wie z.B. Kaufleute, Betriebsgemeinschaften, juristische Personen, Personen des öffentlichen Rechts und Einzelpersonen. Vertragsbedingungen des Bestellers sind nur wirksam, wenn wir sie für den jeweiligen Vertrag schriftlich anerkennen. Besteht unsere Leistung aus Seminar/en oder Veranstaltungen, so gelten ergänzend unsere Teilnahmebedingungen für Seminare und Veranstaltungen.
1.2 Bei Dienstleistungen/Lehrveranstaltungen jeglicher Art wird ein Erfolg nicht geschuldet.
1.3 Aufträge gelten als angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt sind, die Leistung angenommen oder ausgeführt worden ist. Erfolgt keine schriftliche Bestätigung, so gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.
1.4 Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Termin und sonstigem Inhalt freibleibend.
1.5 Änderungen dieser AGB werden 4 Wochen nach ihrer Inkraftsetzung wirksam. Zusätzlich werden sie stets unter unserer gültigen Internetadresse veröffentlicht.

2 Leistungsbeschreibung:

Die AGB beziehen sich auf alle Leistungen von EBB, sofern im Einzelfall nicht weitere Bedingungen Vertragsbestandteil werden, insbesondere auf
• Behandlung und Beratung
• Ausbildung und Lehre sowie
• alle Aktivitäten, die dem Ziel von EBB förderlich sind.

3 Angebot, Auftragsbestätigung, Entgelt:
3.1 Angebote sind, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, freibleibend. Ein Auftrag gilt erst als angenommen, wenn er schriftlich von uns bestätigt wird oder wir innerhalb dieser Frist mit der Leistung begonnen haben. Maßgebend für den Umfang unserer Vertragsverpflichtung ist erst die Niederlegung in der Auftragsbestätigung.
Änderungen bzgl. Ausstattung und Umfang unserer Leistungen bleiben vorbehalten, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare Änderung erfährt.
3.2 Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt und rechtzeitigen Leistungserbringung. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtleistung nicht von uns zu vertreten ist.
Wir übernehmen kein Leistungsrisiko. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeiten von Leistungen unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird dann unverzüglich zurückerstattet.
3.3 Wir legen die aktuelle Preisliste zugrunde bzw. die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise und Nachlässe. An diese halten wir uns 3 Monate gebunden. Soll die Leistung mehr als 3 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen/beginnen, sind wir berechtigt, die zum Zeitpunkt der Leistung geltenden Preise zu berechnen. Unsere Preise sind Bruttopreise inkl. Mehrwertsteuer.
3.4 Porto und Versand von Sendungen an EBB trägt der Kunde. Unfreie Sendungen können von EBB nicht angenommen werden.

4 Lieferung, Gewährleistung:
4.1 Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind. Unsere Leistungszeit beginnt frühestens mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und endet mit der Bereitstellungsanzeige an den Kunden bzw. Erbringung der Leistung selbst.
4.2 Überschreiten wir einen als verbindlich zugesagten Leistungstermin, kann der Kunde nach Eintritt des Verzuges und schriftlicher Abmahnung mit Setzen einer angemessenen Nachfrist von mindestens 3 Wochen mit Ablehnungsandrohung weitere Ansprüche geltend machen. In diesem Fall ist ein Schadensersatzanspruch des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug ist auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von uns, eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen.

5 Zahlungen:
5.1 Zahlungen dürfen nur an uns oder an von uns schriftlich bevollmächtigte Personen geleistet werden. Rechnungen sind zahlbar zum angegebenen Datum, ansonsten innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum netto ohne Abzug. Maßgebend ist der Eingang des Geldes bei uns. Skonto- und Zielvereinbarungen werden ggfs. In unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen besonders vermerkt und gelten nur für den jeweils bestätigten Auftrag. Die Zahlungen gelten als an dem Ort geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können, und erfolgen grundsätzlich in Euro.
5.2 Alle unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn der Kunde die Zahlungsbedingungen nicht einhält oder uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern. Wir sind berechtigt, unsere Vertragsleistungen solange zu verweigern, bis der Kunde sämtliche Forderungen erfüllt oder uns angemessene Sicherheit geleistet hat.
5.3 Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug, sind wir berechtigt, bei Privatpersonen 5,0% und bei Kaufleuten 10,5% über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Währungsunion zu berechnen. Es bleibt uns vorbehalten, auch einen höheren uns entstehenden Zinsschaden geltend zu machen. Die Zinsen sind sofort fällig.

6 Eigentumsvorbehalt:
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an den Leistungen bis zum Eingang aller Zahlungen aus den Geschäftsverbindungen mit dem Kunden vor.
6.2 Wir melden zudem weiteren Eigentumsvorbehalt an.
6.3 Die vorstehenden Eigentumsvorbehalts- und Abtretungsbestimmungen gelten ungeachtet etwaiger entgegenstehender Bestimmungen in anderen Staaten ausschließlich und werden vom Kunden ausdrücklich anerkannt.

7 Verzug, Rücktritt, Leistungssperrung:
7.1 Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, ist unsere Schadensersatzhaftung im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
7.2 Bei Nichtleistung ist der Kunde erst berechtigt zurückzutreten, wenn er uns zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung von mindestens 14 Tagen gesetzt hat mit der Ankündigung, dass er nach Ablauf der Frist die Annahme der Leistung durch uns ablehnen und zurücktreten werde.
7.3 Bei teilweisem Leistungsverzug oder von uns zu vertretender teilweiser Unmöglichkeit zur Leistung ist der Kunde nicht berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung der gesamten Verbindlichkeit zu verlangen oder vom gesamten Vertrag zurückzutreten, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er kein Interesse an der bereits erbrachten Teilleistung hat.
7.4 EBB ist aus folgenden Gründen berechtigt vom Vertrag zurückzutreten:
7.4.1 Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiters angenommen werden in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Kunden oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Kunden.
7.4.2 Wenn sich herausstellt, dass der Kunde unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung für den Vertragsabschluss sind.
7.4.3 EBB ist schließlich ebenfalls zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde seine Vertragspflichten – auch aus anderen Beziehungen mit EBB – nicht erfüllt oder wesentlich verletzt.
7.4.4 Generell darf EBB die Leistungserbringung ablehnen, wird den AGB oder Teilnahmebedingungen widersprochen.
7.4.5 Ansonsten bestimmen sich das Rücktrittsrecht von EBB und das des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8 Datenschutz:
8.1 Zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung unserer Leistungen sind einige Daten des Kunden erforderlich. Die Weitergabe der Daten an Dritte ist ausgeschlossen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
8.2 Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird von uns im notwendigen Umfang erfasst und gespeichert.
8.3 Der Kunde stimmt der Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen Daten für die abrechnungstechnische Durchführung des Angebotes zu.

9 Sonstiges:
9.1 Abweichungen von diesen AGB müssen stets schriftlich vereinbart sein.
9.2 Irrtümer, Preiskorrekturen und Änderungen der AGB – auch ohne Vorankündigung – bleiben uns stets vorbehalten.
9.3 Für alle Rechtsbeziehungen mit EBB und seinen Mitarbeitern gilt deutsches Recht, soweit nicht gesetzlich zwingend anderes vorgeschrieben ist.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Solingen